Artikel 7 VO (EWG) Nr. 1408/71: Von dieser Verordnung nicht berührte internationale Bestimmungen
| veröffentlicht am |
13.09.2019 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Inkrafttreten |
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| Inkrafttreten | 01.10.1972 |
| Version | 002.00 |
| (1) Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtungen, denen folgende Übereinkünfte zugrunde liegen: | |
| a) | die Übereinkommen, welche von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen worden sind, wenn sie durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ratifiziert und in diesem Staat oder in diesen Staaten in Kraft getreten sind; |
| b) | die zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates geschlossenen Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 über die soziale Sicherheit. |
| (2) Ungeachtet des Artikels 6 bleiben anwendbar: | |
| a) | die Abkommen vom 27. Juli 1950 und vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer; |
| b) | das Europäische Abkommen vom 9. Juli 1956 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer im Internationalen Verkehrswesen; |
| c) | einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wurden, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist, soweit diese Bestimmungen in Anhang III aufgeführt sind.1) |
Fußnote 1) zu Art. 7 VO (EWG) Nr. 1408/71
Art. 7 Abs. 2 Buchst. c VO (EWG) Nr. 1408/71 wurde geändert durch die VO (EG) Nr. 647/2005;
In-Kraft-Treten: 05.05.2005. Diese Änderung gilt nicht für die Schweiz.
Fassung bis 04.05.2005:
| c) | die im Anhang III aufgeführten Bestimmungen der Abkommen über soziale Sicherheit. |