Artikel 6 VO (EWG) Nr. 1408/71: Abkommen über soziale Sicherheit, an deren Stelle diese Verordnung tritt
veröffentlicht am |
13.09.2019 |
---|
Änderungsgrundlage | Inkrafttreten |
---|---|
Inkrafttreten | 01.10.1972 |
Version | 002.00 |
Soweit die Artikel 7, 8 und 46 Absatz 4 nichts anderes bestimmen, tritt diese Verordnung im Rahmen ihres persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs an die Stelle folgender Abkommen über soziale Sicherheit:
a) | Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten in Kraft sind; |
b) | Abkommen, die zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten und einem oder mehreren anderen Staaten in Kraft sind, sofern es sich um Fälle handelt, an deren Regelung sich kein Träger eines dieser anderen Staaten zu beteiligen hat. |