Artikel 28 VO (EG) Nr. 987/2009: Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
| veröffentlicht am |
10.08.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Inkrafttreten |
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| Inkrafttreten | 01.05.2010 |
| Version | 002.00 |
| A. | Verfahrensvorschriften für den Versicherten |
(1) Für den Bezug von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung wendet sich der Versicherte an den zuständigen Träger. Der zuständige Träger unterrichtet erforderlichenfalls den Träger des Wohnorts.
| B. | Verfahrensvorschriften für den Träger des Wohnorts |
(2) Auf Verlangen des zuständigen Trägers untersucht der Träger des Wohnorts den Zustand des Versicherten im Hinblick auf seine Pflegebedürftigkeit. Der zuständige Träger übermittelt dem Träger des Wohnorts alle erforderlichen Informationen für eine solche Untersuchung.
| C. | Verfahrensvorschriften für den zuständigen Träger |
(3) Um den Grad der Pflegebedürftigkeit zu bestimmen, kann der zuständige Träger den Versicherten von einem Arzt oder einem anderen Experten seiner Wahl untersuchen lassen.
(4) Artikel 27 Absatz 7 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.
| D. | Verfahren bei Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat |
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn sich der Versicherte in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält.
| E. | Familienangehörige |
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des Versicherten.