Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anhang II
veröffentlicht am |
10.08.2019 |
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Änderung | Anhang II wurde auf Grund des EU-Beitritts Kroatiens zum 01.07.2013 aktualisiert. |
Stand | 01.07.2013 |
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Version | 002.00 |
- Allgemeine Bemerkungen
- BELGIEN - DEUTSCHLAND
- BULGARIEN - DEUTSCHLAND
- TSCHECHISCHE REPUBLIK - DEUTSCHLAND
- DEUTSCHLAND - SPANIEN
- DEUTSCHLAND - FRANKREICH
- DEUTSCHLAND - KROATIEN
- DEUTSCHLAND - LUXEMBURG
- DEUTSCHLAND - UNGARN
- DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE
- DEUTSCHLAND - ÖSTERREICH
- DEUTSCHLAND - POLEN
- DEUTSCHLAND - RUMÄNIEN
- DEUTSCHLAND - SLOWENIEN
- DEUTSCHLAND - SLOWAKEI
- DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH
- DEUTSCHLAND - SCHWEIZ 1
- Allgemeine Bemerkungen
- BELGIEN - DEUTSCHLAND
- BULGARIEN - DEUTSCHLAND
- TSCHECHISCHE REPUBLIK - DEUTSCHLAND
- DEUTSCHLAND - SPANIEN
- DEUTSCHLAND - FRANKREICH
- DEUTSCHLAND - KROATIEN
- DEUTSCHLAND - LUXEMBURG
- DEUTSCHLAND - UNGARN
- DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE
- DEUTSCHLAND - ÖSTERREICH
- DEUTSCHLAND - POLEN
- DEUTSCHLAND - RUMÄNIEN
- DEUTSCHLAND - SLOWENIEN
- DEUTSCHLAND - SLOWAKEI
- DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH
- DEUTSCHLAND - SCHWEIZ 1
BESTIMMUNGEN VON ABKOMMEN, DIE WEITER IN KRAFT BLEIBEN UND GEGEBENENFALLS AUF DIE PERSONEN BESCHRÄNKT SIND, FÜR DIE DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN
(Art. 8 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004)
Allgemeine Bemerkungen
Die Bestimmungen bilateraler Abkommen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten gelten, sind in diesem Anhang nicht enthalten. Dazu gehören Verpflichtungen zwischen Mitgliedstaaten aus Abkommen, die z.B. Bestimmungen über die Zusammenrechnung von in einem Drittland zurückgelegten Versicherungszeiten enthalten.
Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die weiterhin gelten
BELGIEN - DEUTSCHLAND
Artikel 3 und 4 des Schlussprotokolls vom 7. Dezember 1957 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 10. November 1960 (Anrechnung von Versicherungszeiten, die in bestimmten Grenzregionen vor, während oder nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgelegt wurden).
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BULGARIEN - DEUTSCHLAND
Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über soziale Sicherheit vom 17. Dezember 1997 (Weitergeltung von zwischen Bulgarien und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Abkommen für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen).
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TSCHECHISCHE REPUBLIK - DEUTSCHLAND
Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b und c des Abkommens über soziale Sicherheit vom 27. Juli 2001 (Weitergeltung von zwischen der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Abkommen für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen; Anrechnung der in einem der Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten für Personen, die am 1. September 2002 bereits eine Rente aus dem anderen Vertragsstaat bezogen, während sie auf dessen Hoheitsgebiet wohnhaft waren).
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DEUTSCHLAND - SPANIEN
Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973 (Vertretung durch diplomatische und konsularische Stellen).
DEUTSCHLAND - FRANKREICH
a) | Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18. Juni 1955 (Anrechnung von zwischen dem 1. Juli 1940 und dem 30. Juni 1950 zurückgelegten Versicherungszeiten); |
b) | Abschnitt I der Zweiten Ergänzungsvereinbarung (Anrechnung von vor dem 8. Mai 1945 zurückgelegten Versicherungszeiten); |
c) | Nummern 6, 7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag (Verwaltungsvereinbarungen); |
d) | Abschnitte II, III und IV der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963 (Soziale Sicherheit in Bezug auf das Saarland). |
DEUTSCHLAND - KROATIEN
Artikel 41 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 24. November 1997 (Regelung der Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1956 in der Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erworben worden sind); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.
DEUTSCHLAND - LUXEMBURG
Artikel 4 bis 7 des Vertrags vom 11. Juli 1959 (Anrechnung von zwischen September 1940 und Juni 1946 zurückgelegten Versicherungszeiten).
DEUTSCHLAND - UNGARN
Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998 (Weitergeltung des zwischen Ungarn und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Abkommens für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen).
DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE
Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelung der Ansprüche, die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem 13. Mai 1940 und dem 1. September 1945 in der deutschen Sozialversicherung erworben worden sind).
DEUTSCHLAND - RUMÄNIEN
Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über soziale Sicherheit vom 8. April 2005 (Weitergeltung des zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien geschlossenen Abkommens für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen).
DEUTSCHLAND - SLOWENIEN
Artikel 42 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 24. September 1997 (Regelung der Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1956 in der Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erworben worden sind); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.
DEUTSCHLAND - SLOWAKEI
Artikel 29 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 des Abkommens vom 12. September 2002 (Weitergeltung des zwischen der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Abkommens für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen; Anrechnung der in einem der Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten für Personen, die am 1. Dezember 2003 bereits eine Rente aus dem anderen Vertragsstaat bezogen, während sie auf dessen Hoheitsgebiet wohnhaft waren).
1 Gilt nur im Rahmen des Abkommens über die Freizügigkeit vom 21.06.1999.