§ 722 ZPO: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile
| veröffentlicht am |
27.11.2023 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 05.12.2005 (BGBl. I S. 3202) |
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| Inkrafttreten | 21.10.2005 |
| Gültig bis | 31.08.2023 |
| Version | 003.00 |
(1) Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist.
(2) Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Amtsgericht oder Landgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht oder Landgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.