§ 293 ZPO: Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
| veröffentlicht am |
13.09.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 05.12.2005 (BGBl. I S. 3202) |
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| Inkrafttreten | 21.10.2005 |
| Version | 001.00 |
Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.