§ 161 ZPO: Entbehrliche Feststellungen
| veröffentlicht am |
13.09.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 05.12.2005 (BGBl. I S. 3202) |
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| Inkrafttreten | 21.10.2005 |
| Version | 001.00 |
(1) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 brauchen nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden,
| 1. | wenn das Prozessgericht die Vernehmung oder den Augenschein durchführt und das Endurteil der Berufung oder der Revision nicht unterliegt; |
| 2. | soweit die Klage zurückgenommen, der geltend gemachte Anspruch anerkannt oder auf ihn verzichtet wird, auf ein Rechtsmittel verzichtet oder der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird. |
(2) In dem Protokoll ist zu vermerken, dass die Vernehmung oder der Augenschein durchgeführt worden ist. § 160a Abs. 3 gilt entsprechend.