§ 78 ZDG: Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften
| veröffentlicht am |
06.12.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 23 des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1147) |
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| Inkrafttreten | 09.08.2019 |
| Version | 001.00 |
(1) Für anerkannte Kriegsdienstverweigerer gelten entsprechend
| 1. | das Arbeitsplatzschutzgesetz mit der Maßgabe, dass | |
| a) | in § 14a Absatz 2 an die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung und der von diesem bestimmten Stelle sowie in § 14c Absatz 1 an die Stelle des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die von diesem bestimmte Stelle treten und | |
| b) | an die Stelle des Grundwehrdienstes der Zivildienst tritt; | |
| 2. | das Unterhaltssicherungsgesetz mit der Maßgabe, dass in § 24 an die Stelle des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestimmte Stelle tritt. | |
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, stehen der Zivildienst und der freiwillige zusätzliche Zivildienst bei Anwendung der Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts dem Grundwehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes gleich.