§ 180 VwGO: [Vernehmung oder Vereidigung nach dem VwVfG oder SGB X]
| veröffentlicht am |
13.09.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1991 |
| Version | 001.00 |
Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Verwaltungsgericht, so findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter statt. Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschluß.