§ 32 VersAusglG: Anpassungsfähige Anrechte
veröffentlicht am |
10.08.2019 |
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Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700) |
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Inkrafttreten | 01.09.2009 |
Version | 002.00 |
Die §§ 33 bis 38 gelten für Anrechte aus
1. | der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung, |
2. | der Beamtenversorgung oder einer anderen Versorgung, die zur Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch führt, |
3. | einer berufsständischen oder einer anderen Versorgung, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht führen kann, |
4. | der Alterssicherung der Landwirte, |
5. | den Versorgungssystemen der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern. |
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2014 (BGBl. I S. 887)
- Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 und nach § 37 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich unterbleibt, mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 25. Juni 2014