§ 1 TSG: Voraussetzungen
| veröffentlicht am |
15.07.2024 |
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| Änderungsgrundlage | Zum 01.11.2024 außer Kraft getreten durch Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 19.06.2024 (BGBl. I Nr. 206). Artikel 3a des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.2007 (BGBl. I S. 1566) |
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| Inkrafttreten | 01.11.2007 |
| Gültig bis | 31.10.2024 |
| Version | 002.00 |
(1) Die Vornamen einer Person sind auf ihren Antrag vom Gericht zu ändern, wenn
| 1. | sie sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, | ||
| 2. | mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird, und | ||
| 3. | sie | ||
| a) | Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, | ||
| b) | als Staatenloser oder heimatloser Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, | ||
| c) | als Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling ihren Wohnsitz im Inland hat oder | ||
| d) | als Ausländer, dessen Heimatrecht keine diesem Gesetz vergleichbare Regelung kennt, | ||
| aa) | ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt oder | ||
| bb) | eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich dauerhaft rechtmäßig im Inland aufhält. | ||
(2) In dem Antrag sind die Vornamen anzugeben, die der Antragsteller künftig führen will.