§ 6 StrRehaG: Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen
| veröffentlicht am |
23.12.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 17.12.1999 (BGBl. I S. 2664) |
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| Inkrafttreten | 01.01.2000 |
| Gültig bis | 28.11.2019 |
| Version | 002.00 |
(1) Soweit eine Entscheidung aufgehoben wird, besteht ein Anspruch auf Erstattung gezahlter Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendiger Auslagen des Betroffenen im Verhältnis von zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark. Bereits erfolgte Erstattungen sind anzurechnen.
(2) Die Höhe des Erstattungsanspruchs nach Absatz 1 kann geschätzt werden, wenn eine genaue Feststellung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.
(3) § 17 Abs. 4 und § 25 Abs. 1 gelten entsprechend.