§ 55 SGG: [Feststellungsklage]
| veröffentlicht am |
09.08.2021 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 2f des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 2970) |
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| Inkrafttreten | 01.04.2022 |
| Gültig bis | 31.12.2023 |
| Version | 001.00 |
(1) Mit der Klage kann begehrt werden
| 1. | die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, |
| 2. | die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist, |
| 3. | die Feststellung, ob ein Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist, |
| 4. | die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, |
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.
(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfange Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.
(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.