§ 53 SG: Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
| veröffentlicht am |
22.01.2024 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023 (BGBl. I Nr. 392) |
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| Inkrafttreten | 23.12.2023 |
| Version | 001.00 |
(1) 1Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat,
| 1. | gegen den wegen einer Tat, die er vor der Beendigung seines Dienstverhältnisses begangen hat, eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 48 zum Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat geführt hätte, oder | |
| 2. | der wegen einer nach Beendigung seines Dienstverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes | |
| a) | wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder | |
| b) | wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Volksverhetzung strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten | |
| verurteilt worden ist, | ||
verliert seinen Dienstgrad und seine Ansprüche auf Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung. 2Entsprechendes gilt, wenn ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. 3§ 52 gilt entsprechend.
(2) § 30 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes findet keine Anwendung.