§ 28 RentSV: Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse
| veröffentlicht am |
13.01.2020 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Artikel 57 Absatz 9 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652) |
|---|---|
| Inkrafttreten | 01.01.2020 |
| Version | 001.00 |
Der Renten Service erhält von den Trägern der Rentenversicherung zur Auszahlung der Geldleistungen rechtzeitig monatliche Vorschüsse. Er hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Deutsche Rentenversicherung Bund und das Bundesamt für Soziale Sicherung unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der Bedarf für die Auszahlung von Geldleistungen durch die Vorschüsse nicht gedeckt ist.