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§ 350 InsO: Leistung an den Schuldner

Änderungsdienst
veröffentlicht am

30.09.2023

Dokumentdaten
Änderungsgrundlage

Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 14.03.2003 (BGBl. I S. 345)

Inkrafttreten20.03.2003
Version003.00

1Ist im Inland zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse des ausländischen Insolvenzverfahrens zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. 2Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung nach § 345 geleistet, so wird vermutet, dass er die Eröffnung nicht kannte.

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