§ 12 InsO: Juristische Personen des öffentlichen Rechts
| veröffentlicht am |
07.12.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 38 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1999 |
| Gültig bis | 31.12.2003 |
| Version | 003.00 |
(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen
| 1. | des Bundes oder eines Landes; |
| 2. | einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt. |
(2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person für unzulässig erklärt, so können im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung dieser juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über das Insolvenzgeld vom Arbeitsamt und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom Träger der Insolvenzsicherung beanspruchen könnten.