§ 6 IfSG: Meldepflichtige Krankheiten
veröffentlicht am |
10.10.2022 |
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Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16.09.2022 (BGBl. I S. 1454) |
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Inkrafttreten | 17.09.2022 |
Version | 001.00 |
(1) 1Namentlich ist zu melden:
1. | der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf die folgenden Krankheiten: | ||
a) | Botulismus, | ||
b) | Cholera, | ||
c) | Diphtherie, | ||
d) | humane spongiforme Enzephalopathie, außer familiär-hereditärer Formen, | ||
e) | akute Virushepatitis, | ||
f) | enteropathisches hämolytisch-urämisches Syndrom (HUS), | ||
g) | virusbedingtes hämorrhagisches Fieber, | ||
h) | Keuchhusten, | ||
i) | Masern, | ||
j) | Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis, | ||
k) | Milzbrand, | ||
l) | Mumps, | ||
m) | Pest, | ||
n | Poliomyelitis, | ||
o) | Röteln einschließlich Rötelnembryopathie, | ||
p) | Tollwut, | ||
q) | Tyhpus abdominalis oder Paratyphus, | ||
r) | Windpocken, | ||
s) | zoonotische Influenza, | ||
t) | Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), | ||
u) | durch Orthopockenviren verursachte Krankheiten, | ||
1a. | die Erkrankung und der Tod in Bezug auf folgende Krankheiten: | ||
a) | behandlungsbedürftige Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt, | ||
b) | Clostridioides-difficile-Infektion mit klinisch schwerem Verlauf; ein klinisch schwerer Verlauf liegt vor, wenn | ||
aa) | der Erkrankte zur Behandlung einer ambulant erworbenen Clostridioides-difficile-Infektion in eine medizinische Einrichtung aufgenommen wird, | ||
bb) | der Erkrankte zur Behandlung der Clostridioides-difficile-Infektion oder ihrer Komplikationen auf eine Intensivstation verlegt wird, | ||
cc) | ein chirurgischer Eingriff, zum Beispiel Kolektomie, auf Grund eines Megakolons, einer Perforation oder einer refraktären Kolitis erfolgt oder | ||
dd) | der Erkrankte innerhalb von 30 Tagen nach der Feststellung der Clostridioides-difficile-Infektion verstirbt und die Infektion als direkte Todesursache oder als zum Tode beitragende Erkrankung gewertet wurde, | ||
2. | der Verdacht auf und die Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung oder an einer akuten infektiösen Gastroenteritis, wenn | ||
a) | eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 ausübt, | ||
b) | zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, | ||
3. | der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung, | ||
4. | die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdächtiges oder -ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers, | ||
5. | der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare Krankheit, die nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig ist. |
2Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 8, § 9 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.
(2) 1Dem Gesundheitsamt ist über die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe i hinaus zu melden, wenn Personen an einer subakuten sklerosierenden Panenzephalitis infolge einer Maserninfektion erkranken oder versterben. 2Dem Gesundheitsamt ist über die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a Buchstabe a hinaus zu melden, wenn Personen, die an einer behandlungsbedürftigen Lungentuberkulose erkrankt sind, eine Behandlung verweigern oder abbrechen. 3Die Meldung nach den Sätzen 1 und 2 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.
(3) 1Nichtnamentlich ist das Auftreten von zwei oder mehr nosokomialen Infektionen zu melden, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird. 2Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 5, § 10 Absatz 1 zu erfolgen.