Art. 45a GG: [Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung]
| veröffentlicht am |
13.09.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel I des Dreiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 23.08.1976 (BGBl. I S. 2381) |
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| Inkrafttreten | 14.12.1976 |
| Version | 001.00 |
(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung.
(2) Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.
(3) Artikel 44 Abs. 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.