§ 98 FamFG: Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
| veröffentlicht am |
07.12.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 7 nach Maßgabe des Artikel 10 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2429) |
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| Inkrafttreten | 22.07.2017 |
| Version | 002.00 |
(1) Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn
| 1. | ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war; |
| 2. | beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben; |
| 3. | ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist; |
| 4. | ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört. |
(2) Für Verfahren auf Aufhebung der Ehe nach Artikel 13 Absatz 3 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die deutschen Gerichte auch zuständig, wenn der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt im Inland hat.
(3) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt sich im Fall des Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen auf die Folgesachen.