§ 62 FamFG: Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
| veröffentlicht am |
11.03.2024 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 2 nach Maßgabe des Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2426) |
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| Inkrafttreten | 22.07.2017 |
| Gültig bis | 26.02.2024 |
| Version | 003.00 |
(1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat.
(2) Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor, wenn
- 1.
- schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder
- 2.
- eine Wiederholung konkret zu erwarten ist.
(3) Hat der Verfahrensbeistand oder der Verfahrenspfleger die Beschwerde eingelegt, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.