§ 24 DRiG: Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
veröffentlicht am |
15.01.2024 |
---|
Änderungsgrundlage | Artikel 2 des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023 (BGBl. I Nr. 389) |
---|---|
Inkrafttreten | 01.04.2024 |
Version | 001.00 |
Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf
- 1.
- Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,
- 1a.
- Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Tat, die nach § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) strafbar ist,
- 2.
- Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,
- 3.
- Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder
- 4.
- Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes,
so endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne daß es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.