§ 22 BerRehaG: Inhalt der Bescheinigung
| veröffentlicht am |
11.05.2024 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 2 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016) |
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| Inkrafttreten | 01.01.2019 |
| Version | 003.00 |
(1) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 1 folgende Angaben zu enthalten:
| 1. | die Feststellungen nach § 1 Abs. 1, | |
| 2. | die Bestätigung, daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht vorliegen, | |
| 3. | Beginn und Ende der Verfolgungszeit (§ 2), | |
| 4. | Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung eines Fach- oder Hochschulstudiums vor dem 3. Oktober 1990, | |
| 5. | Angaben über eine wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung oder sonstige berufsbezogene Ausbildung sowie die voraussichtliche Dauer dieser Ausbildung bis zum regelmäßigen Abschluß, | |
| 6. | Angaben über die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, die ohne die Verfolgung ausgeübt worden wäre, einschließlich Angaben über die | |
| a) | Leistungsgruppe nach den Anlagen 1 bis 16 des Fremdrentengesetzes für Verfolgungszeiten vor dem 1. Januar 1950, | |
| b) | Qualifikationsgruppe nach Anlage 13 und den Bereich nach Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für Verfolgungszeiten nach dem 31. Dezember 1949, | |
| c) | tatsächliche oder ohne die Verfolgung gegebene Zugehörigkeit zu einem zu benennenden Zusatz- oder Sonderversorgungssystem und die jeweilige Tätigkeit oder Funktion, | |
| 7. | Angaben über eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit zu Beginn der Verfolgung in einem der in § 14 Abs. 2 genannten Bereiche oder im Bereich der knappschaftlichen Rentenversicherung. | |
(2) 1Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 3 folgende Angaben zu enthalten:
| 1. | die Feststellungen nach § 3 Abs. 1, |
| 2. | die Bestätigung, daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht vorliegen, |
| 3. | Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung (§ 1 Abs. 2) und Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990. |
2Soweit die Bescheinigung nicht zur Vorlage bei den für die Ausführung des § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuständigen Behörden benötigt wird, sind nur die Angaben zu den Nummern 1 und 2 erforderlich.
(2a) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 11a die folgenden Angaben zu enthalten:
| 1. | die Feststellungen nach § 11a Absatz 3, |
| 2. | die Bestätigung, dass Ausschließungsgründe nach § 4 nicht vorliegen, |
| 3. | Beginn und Ende der Verfolgungszeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und |
| 4. | die Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung der Kindererziehung. |
(3) Die für die Ausführung des Zweiten bis Vierten Abschnitts und des § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuständigen Behörden sind an die in der Bescheinigung enthaltenen Feststellungen gebunden.