§ 63 BeamtVG: Gleichstellungen
veröffentlicht am |
03.09.2022 |
---|
Änderungsgrundlage | Artikel 9 des Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz - BesStMG) vom 09.12.2019 (BGBl. I S. 2053) |
---|---|
Inkrafttreten | 01.01.2020 |
Gültig bis | 30.06.2020 |
Version | 003.00 |
Für die Anwendung des dieses Abschnitts gelten
- 1.
- ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 als Ruhegehalt,
- 2.
- ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 als Ruhegehalt, außer für die Anwendung des § 59,
- 3.
- ein Unterhaltsbeitrag nach § 26 als Witwen- oder Waisengeld,
- 4.
- ein Unterhaltsbeitrag nach den §§ 41 und 61 Absatz 1 Satz 3 als Witwen- oder Waisengeld, außer für die Anwendung des § 61 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2,
- 5.
- ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Absatz 1 und § 40 als Witwengeld,
- 6.
- ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Absatz 2 oder 3 als Witwengeld, außer für die Anwendung des § 57,
- 7.
- ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Absatz 2 als Waisengeld,
- 7a.
- ein Unterhaltsbeitrag nach § 38a als Waisengeld,
- 8.
- ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 des Bundesbeamtengesetzes, den §§ 59 und 61 Absatz 1 Satz 4 und § 68 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,
- 9.
- die Bezüge der nach § 32 des Deutschen Richtergesetzes oder einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht im Amt befindlichen Richter und Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als Ruhegehalt,
- 10.
- die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt;
die Empfänger dieser Versorgungsbezüge gelten als Ruhestandsbeamte, Witwen oder Waisen.