§ 42 BeamtVG: Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
veröffentlicht am |
03.09.2022 |
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Änderungsgrundlage | Neubekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 150) |
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Inkrafttreten | 01.07.2009 |
Gültig bis | 31.07.2021 |
Version | 003.00 |
1Die Unfallversorgung der Hinterbliebenen (§§ 39 bis 41) darf insgesamt die Bezüge (Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag) nicht übersteigen, die der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können. 2Abweichend von Satz 1 sind in den Fällen des § 37 als Höchstgrenze mindestens die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten anstelle der von dem Verstorbenen tatsächlich erreichten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen. 3§ 25 ist entsprechend anzuwenden. 4Der Unfallausgleich (§ 35) sowie der Zuschlag bei Hilflosigkeit (§ 34 Absatz 2) oder bei Arbeitslosigkeit (§ 38 Absatz 3 Satz 1) bleiben sowohl bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages nach § 41 als auch bei der vergleichenden Berechnung nach § 25 außer Betracht.