§ 93a BVerfGG: [Annahme]
| veröffentlicht am |
10.08.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 11.08.1993 (BGBl. I S. 1473) |
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| Inkrafttreten | 11.08.1993 |
| Version | 001.00 |
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
| a) | soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, | |
| b) | wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht. |