§ 2 BVG: [Militärischer Dienst]
| veröffentlicht am |
15.10.2022 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 58 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), Artikel 11 des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) vom 21.12.1992 (BGBl. I S. 2094) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1993 |
| Gültig bis | 31.12.2023 |
| Version | 006.00 |
(1) Militärischer Dienst im Sinn des § 1 Abs. 1 ist
- a)
- jeder nach deutschem Wehrrecht geleistete Dienst als Soldat oder Wehrmachtbeamter,
- b)
- der Dienst im Deutschen Volkssturm,
- c)
- der Dienst in der Feldgendarmerie,
- d)
- der Dienst in den Heimatflakbatterien.
(2) 1Bei Vertriebenen im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die Deutsche oder deutsche Volkszugehörige sind, steht die Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht nach den Vorschriften des Herkunftslandes vor dem 9. Mai 1945 dem Dienst in der deutschen Wehrmacht gleich. 2Satz 1 gilt auch für Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes.
(3) Bei deutschen Staatsangehörigen steht der Dienst in der Wehrmacht eines dem Deutschen Reich verbündet gewesenen Staates während eines der beiden Weltkriege oder in der tschechoslowakischen oder österreichischen Wehrmacht dem Dienst nach deutschem Wehrrecht gleich, wenn der Berechtigte vor dem 9. Mai 1945 seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 hatte.