§ 7 BKGG: Zuständigkeit
| veröffentlicht am |
10.08.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 5 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) |
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| Inkrafttreten | 01.01.2011 |
| Version | 002.00 |
(1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch.
(2) Die Bundesagentur führt bei der Durchführung dieses Gesetzes die Bezeichnung ‘Familienkasse’.
(3) Abweichend von Absatz 1 führen die Länder § 6b als eigene Angelegenheit aus.