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Bundesbeamtengesetz

Änderungsdienst
veröffentlicht am

25.03.2024

Änderung

Artikel 6 des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023 (BGBl. I Nr. 389), veröffentlicht am 22.12.2023
Dokumentdaten
Stand20.12.2023
Kurztext
Version014.00
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich
§ 2Dienstherrnfähigkeit
§ 3Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 4Beamtenverhältnis
§ 5Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
§ 6Arten des Beamtenverhältnisses
§ 7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§ 8Stellenausschreibung
§ 9Auswahlkriterien
§ 10Ernennung
§ 11Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
§ 11aAbleisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
§ 12Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
§ 13Nichtigkeit der Ernennung
§ 14Rücknahme der Ernennung
§ 15Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Abschnitt 3
Laufbahnen
§ 16Laufbahn
§ 17Zulassung zu den Laufbahnen
§ 18Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
§ 19Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 20Einstellung
§ 21Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
§ 22Beförderungen
§ 22aAufstieg; Verordnungsermächtigung
§ 23Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
§ 24Führungsämter auf Probe
§ 25Benachteiligungsverbote
§ 26Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen
Abschnitt 4
Abordnung, Versetzung und Zuweisung
§ 27Abordnung
§ 28Versetzung
§ 29Zuweisung
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
§ 30Beendigungsgründe
§ 31Entlassung kraft Gesetzes
§ 32Entlassung aus zwingenden Gründen
§ 33Entlassung auf Verlangen
§ 34Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
§ 35Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
§ 36Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
§ 37Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
§ 38Verfahren der Entlassung
§ 39Folgen der Entlassung
§ 40Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
§ 41Verlust der Beamtenrechte
§ 42Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 43Gnadenrecht
Unterabschnitt 2
Dienstunfähigkeit
§ 44Dienstunfähigkeit
§ 45Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 46Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 47Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 48Ärztliche Untersuchung
§ 49Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
Unterabschnitt 3
Ruhestand
§ 50Wartezeit
§ 51Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 52Ruhestand auf Antrag
§ 53Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
§ 54Einstweiliger Ruhestand
§ 55Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
§ 56Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
§ 57Erneute Berufung
§ 58Ende des einstweiligen Ruhestands
§ 59Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 60Grundpflichten
§ 61Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
§ 62Folgepflicht
§ 63Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 64Eidespflicht, Eidesformel
§ 65Befreiung von Amtshandlungen
§ 66Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 67Verschwiegenheitspflicht
§ 68Versagung der Aussagegenehmigung
§ 69Gutachtenerstattung
§ 70Auskünfte an die Medien
§ 71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 72Wahl der Wohnung
§ 73Aufenthaltspflicht
§ 74Dienstkleidung
§ 75Pflicht zum Schadensersatz
§ 76Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
§ 77Nichterfüllung von Pflichten
§ 78Fürsorgepflicht des Dienstherrn
§ 78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
§ 80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 81Reisekosten
§ 82Umzugskosten
§ 83Trennungsgeld
§ 84Jubiläumszuwendung
§ 84aRückzahlung zu viel gezahlter Geldleistungen
§ 85Dienstzeugnis
§ 86Amtsbezeichnungen
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit
§ 87Arbeitszeit
§ 88Mehrarbeit
§ 89Erholungsurlaub
§ 90Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
§ 91Teilzeit
§ 92Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
§ 92aFamilienpflegezeit mit Vorschuss
§ 92bPflegezeit mit Vorschuss
§ 93Altersteilzeit
§ 94Hinweispflicht
§ 95Beurlaubung ohne Besoldung
§ 96Fernbleiben vom Dienst
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit
§ 97Begriffsbestimmungen
§ 98Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 99Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 100Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 101Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 102Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 103Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 104Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 105Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht
§ 106Personalakte
§ 107Zugang zur Personalakte
§ 108Beihilfeakte
§ 109Anhörung
§ 110Auskunft
§ 111Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
§ 111aVerarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 111bAufgabenübertragung
§ 112Entfernung von Unterlagen
§ 113Aufbewahrungsfrist
§ 114Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 115Übermittlungen in Strafverfahren
Abschnitt 7
Beamtenvertretung
§ 116Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 117Personalvertretung
§ 118Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 8
Bundespersonalausschuss
§ 119Aufgaben; Verordnungsermächtigung
§ 120Mitglieder
§ 121Rechtsstellung der Mitglieder
§ 122Geschäftsordnung
§ 123Sitzungen und Beschlüsse
§ 124Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 125Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
§ 126Verwaltungsrechtsweg
§ 127Vertretung des Dienstherrn
§ 128Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10
Besondere Rechtsverhältnisse
§ 129Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
§ 130Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
§ 131Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
§ 132Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
§ 133Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 11
Umbildung von Körperschaften
§ 134Umbildung einer Körperschaft
§ 135Rechtsfolgen der Umbildung
§ 136Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 137Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 12
Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
§ 138Anwendungsbereich
§ 139Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 140Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 141Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 142Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
§ 143Verwendungen im Ausland
Abschnitt 13
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 144Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
§ 145Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
§ 146Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 147Übergangsregelungen

 

Bundesbeamtengesetz (BBG)

vom 05.02.2009 (BGBl. I S. 160)
FNA 2030-2-30

  • Artikel 6 des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023 (BGBl. I Nr. 389), veröffentlicht am 22.12.2023
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte- Abgabeverordnung vom 17.07.2023 (BGBl. I Nr. 190), veröffentlicht am 20.07.2023
    • § 54 - Inkrafttreten: 21.07.2023
  • Artikel 3 des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden vom 31.05.2023 (BGBl. I Nr. 140), veröffentlicht am 02.06.2023
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021 (BGBl. I S. 2250), veröffentlicht am 06.07.2021
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und der Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 353), veröffentlicht am 24.03.2021
  • Artikel 11 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2232), veröffentlicht am 06.12.2018
  • Artikel 8 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020) vom 08.11.2018 (BGBl. I S. 1810), veröffentlicht am 13.11.2018
  • Artikel 1 des Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 08.06.2017 (BGBl. I S. 1570), veröffentlicht am 14.06.2017
    • § 61 - Inkrafttreten: 15.06.2017
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1228), veröffentlicht am 29.05.2017
    • § 79 - Inkrafttreten: 01.01.2018
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872), veröffentlicht am 21.04.2017
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.07.2017
  • Artikel 9 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626), veröffentlicht am 04.04.2017
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 10.03.2017 (BGBl. I S. 410), veröffentlicht am 15.03.2017
    • § 113 - Inkrafttreten: 16.03.2017
  • Artikel 5 des Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) vom 21.11.2016 (BGBl. I S. 2570), veröffentlicht am 25.11.2016
  • Artikel 1 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 19.10.2016 (BGBl. I S. 2362), veröffentlicht am 27.10.2016
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666), veröffentlicht am 22.07.2016
    • § 18 - Inkrafttreten: 01.10.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2178), veröffentlicht am 09.12.2015
    • § 54 - Inkrafttreten: 01.01.2016
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 06.03.2015 (BGBl. I S. 250), veröffentlicht am 13.03.2015
  • Artikel 2 des Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3386), veröffentlicht am 03.09.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes vom 03.07.2013 (BGBl. I S. 1978), veröffentlicht am 10.07.2013
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15.03.2012 (BGBl. I S. 462), veröffentlicht am 21.03.2012
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14.11.2011 (BGBl. I S. 2219), veröffentlicht am 24.11.2011
    • § 80 - Inkrafttreten: rückwirkend 01.01.2009
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 05.02.2009 (BGBl. I S. 160), veröffentlicht am 11.02.2009; Inkrafttreten: 12.02.2009

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