§ 65 AnVNG:
veröffentlicht am |
13.11.2021 |
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Änderungsgrundlage | Artikel 83 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (RRG) vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261), Artikel 8 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (RRG) vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) |
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Inkrafttreten | 17.07.1987 |
Gültig bis | 31.12.1991 |
Version | 003.00 |
1Die Leistung für Kindererziehung bleibt als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistung von anderem Einkommen abhängig ist. 2Bei Bezug einer Leistung für Kindererziehung findet § 15b des Bundessozialhilfegesetzes keine Anwendung. 3Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die ein Anspruch nicht besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil die Leistung für Kindererziehung bezogen wird.