§ 144 SGB XIV: Geldleistungen
| veröffentlicht am |
31.08.2024 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652) |
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| Inkrafttreten | 01.01.2024 |
| Version | 001.00 |
(1) 1Berechtigte nach § 142 Absatz 1, die im Dezember 2023 Geldleistungen erhalten haben, erhalten einen monatlichen Betrag, der sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt. 2Geldleistungen im Sinne des Satzes 1 sind folgende Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung:
| 1. | die Führzulage nach § 14, |
| 2. | der Berufsschadensausgleich nach § 30 Absatz 3 bis 12, |
| 3. | die Grundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 und den §§ 38, 40, 42, 45, 46, |
| 4. | die Alterszulage nach § 31 Absatz 1 Satz 2, |
| 5. | die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Absatz 4, |
| 6. | die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41, 47, |
| 7. | der Ehegattenzuschlag nach § 33a, |
| 8. | der Kinderzuschlag nach § 33b, |
| 9. | die Pflegezulage nach § 35 Absatz 1, |
| 10. | der nach § 35 Absatz 6 Satz 2 den Beschädigten und Hinterbliebenen von den Versorgungsbezügen zu belassende Betrag, |
| 11. | der Schadensausgleich nach § 40a, |
| 12. | der Pflegeausgleich nach § 40b, |
| 13. | die Witwen- und Waisenbeihilfe nach § 48 sowie |
| 14. | die Elternrente nach den §§ 49 bis 52. |
3Der sich nach Satz 2 ergebende Betrag wird um 25 Prozent erhöht. 4Bei der Berechnung der von Einkommen beeinflussten Leistungen nach Satz 2 bleiben Anrechnungen von einmaligen Leistungen im Wege der Verrentung unberücksichtigt. 5Ist eine Grundrente kapitalisiert nach § 72 Bundesversorgungsgesetz oder nach § 1 Absatz 1 Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV, verringert sich der Betrag nach Satz 1 während des Abfindungszeitraums um den kapitalisierten Betrag. 6Bei der Feststellung der Geldleistungen bleiben Beträge unberücksichtigt, die nach § 65 des Bundesversorgungsgesetzes zum Ruhen der Versorgungsleistungen geführt haben.
(2) 1Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erlischt
| 1. | bei Witwen und Witwern durch Wiederverheiratung einer Witwe oder eines Witwers, |
| 2. | bei Waisen durch Wegfall der Voraussetzungen nach § 45 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung. |
2Das Erlöschen betrifft nur den von einem oder einer Berechtigten abgeleiteten Anspruch.
(3) Der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 verringert sich um folgende Anteile, wenn die Anspruchsvoraussetzungen der folgend genannten Leistungen dem Grunde nach wegfallen:
| 1. | den Anteil des Ehegattenzuschlags nach § 33a, |
| 2. | den Anteil des Kinderzuschlags nach § 33b |
des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.
(4) Für Berechtigte nach § 142 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend, wenn für Dezember 2023 ein Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Geldleistungen festgestellt wird.