§ 94 SGB XI: Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen
| veröffentlicht am |
13.09.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26.05.1994 (BGBl. I S. 1014) |
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| Inkrafttreten | 01.06.1994 |
| Gültig bis | 30.06.2001 |
| Version | 001.00 |
(1) Die Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für:
| 1. | die Feststellung des Versicherungsverhältnisses (§§ 20 bis 26) und der Mitgliedschaft (§ 49), |
| 2. | die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung (§§ 54 bis 61), |
| 3. | die Prüfung der Leistungspflicht und die Gewährung von Leistungen an Versicherte (§§ 4 und 28), |
| 4. | die Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§§ 18 und 40), |
| 5. | die Abrechnung mit den Leistungserbringern und die Kostenerstattung (§§ 84 bis 91 und 105), |
| 6. | die Überwachung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungserbringung (§§ 79 und 80), |
| 7. | die Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation sowie über die Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 7), |
| 8. | die Koordinierung pflegerischer Hilfen (§ 12), |
| 9. | die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern, |
| 10. | statistische Zwecke (§ 109) |
erforderlich ist.
(2) Die nach Absatz 1 erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.
(3) Versicherungs- und Leistungsdaten der für Aufgaben der Pflegekasse eingesetzten Beschäftigten einschließlich der Daten ihrer mitversicherten Angehörigen dürfen Personen, die kasseninterne Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch diesen Personen von Zugriffsberechtigten offenbart werden.