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§ 28 SGB XI: Leistungsarten, Grundsätze

Änderungsdienst
veröffentlicht am

07.03.2020

Dokumentdaten
Änderungsgrundlage

Artikel 10 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234)

Inkrafttreten01.01.2018
Gültig bis31.12.2019
Version002.00

(1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen:

1.Pflegesachleistung (§ 36),
2.Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37),
3.Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38),
4.häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39),
5.Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40),
6.Tagespflege und Nachtpflege (§ 41),
7.Kurzzeitpflege (§ 42),
8.vollstationäre Pflege (§ 43),
9.Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a),
9a.Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen (§ 43b),
10.Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44),
11.zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (§ 44a),
12.Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§ 45),
12a.Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (§ 45a),
13.Entlastungsbetrag (§ 45b),
14.Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches,
15.zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a).

(1a) Versicherte haben gegenüber ihrer Pflegekasse oder ihrem Versicherungsunternehmen Anspruch auf Pflegeberatung (§ 7a).

(1b) Bis zum Erreichen des in § 45e Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45e Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen.

(2) Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten die jeweils zustehenden Leistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen.

(3) Die Pflegekassen und die Leistungserbringer haben sicherzustellen, daß die Leistungen nach Absatz 1 nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse erbracht werden.

(4) Pflege schließt Sterbebegleitung mit ein; Leistungen anderer Sozialleistungsträger bleiben unberührt.