§ 70 SGB X: Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
| veröffentlicht am |
01.04.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches - 2. SGBÄndG) vom 13.06.1994 (BGBl. I S. 1229) |
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| Inkrafttreten | 01.07.1994 |
| Gültig bis | 31.12.2000 |
| Version | 002.00 |
Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung des Arbeitsschutzes erforderlich ist und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Arbeitsschutzes das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen erheblich überwiegt.