§ 67a SGB X: Datenerhebung
| veröffentlicht am |
13.09.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 18.01.2001 (BGBl. I S. 130) |
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| Inkrafttreten | 01.01.2001 |
| Gültig bis | 22.05.2001 |
| Version | 001.00 |
(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist.
(2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden,
| 1. | bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Abs. 2 genannten Stellen, wenn | ||
| a) | diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind, | ||
| b) | die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und | ||
| c) | keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, | ||
| 2. | bei anderen Personen oder Stellen, wenn | ||
| a) | eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder | ||
| b) | die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder | ||
| aa) | die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde | ||
| bb) | und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. | ||
(3) Werden Sozialdaten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck ihm gegenüber anzugeben. Werden sie beim Betroffenen aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf sowie auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet und die Folgen der Verweigerung von Angaben, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.
(4) Werden Sozialdaten statt beim Betroffenen bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.