§ 299 SGB VI: Anrechnungsfreiheit
| veröffentlicht am |
01.08.2020 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 19.02.2002 (BGBl. I S. 754) |
|---|---|
| Inkrafttreten | 01.01.2002 |
| Gültig bis | 31.12.2004 |
| Version | 001.00 |
Die Leistung für Kindererziehung bleibt als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Bei Bezug einer Leistung für Kindererziehung findet § 15b des Bundessozialhilfegesetzes keine Anwendung. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die ein Anspruch nicht besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil die Leistung für Kindererziehung bezogen wird.