§ 292a SGB VI: Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
| veröffentlicht am |
09.07.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 34 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652) |
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| Inkrafttreten | 01.01.2020 |
| Gültig bis | 26.06.2020 |
| Version | 002.00 |
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die pauschale Erstattung nach § 290a unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch.