§ 287d SGB VI: Erstattungen in besonderen Fällen
| veröffentlicht am |
20.01.2020 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3242) |
|---|---|
| Inkrafttreten | 01.01.2006 |
| Gültig bis | 31.12.2019 |
| Version | 002.00 |
(1) Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet die Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten und für die Auszahlung der weiteren Sonderleistungen.
(2) Das Bundesversicherungsamt verteilt die Beträge nach Absatz 1 auf die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung, setzt die Vorschüsse fest und führt die Abrechnung durch. Für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist § 219 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
(3) § 179 Abs. 1a ist anzuwenden, wenn
| 1. | das Erstattungsverfahren am 1. Januar 2001 noch nicht abschließend entschieden war und |
| 2. | das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten ist. |