§ 287d SGB VI: Bundeszuschuß im Beitrittsgebiet und Erstattungen
| veröffentlicht am |
13.09.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25.07.1991 (BGBl. I S. 1606) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1992 |
| Gültig bis | 31.12.1997 |
| Version | 001.00 |
(1) § 287 Abs. 4 gilt für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet.
(2) Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet die Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten und für die Auszahlung der weiteren Sonderleistungen.
(3) Das Bundesversicherungsamt verteilt die Beträge nach Absatz 2, setzt die Vorschüsse fest und führt die Abrechnung durch. Für die Abrechnung zwischen den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter ist § 227 Abs. 1 anzuwenden.