§ 281b SGB VI: Verordnungsermächtigung
| veröffentlicht am |
16.05.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 19.02.2002 (BGBl. I S. 754), Artikel 1 des Altersvermögensgesetzes vom 26.06.2001 (BGBl. I S. 1310) |
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| Inkrafttreten | 01.01.2002 |
| Version | 002.00 |
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Fälle, in denen nach Vorschriften außerhalb dieses Buches anstelle einer Zahlung von Beiträgen für die Nachversicherung eine Erstattung der Aufwendungen aus der Nachversicherung vorgesehen ist (§ 277), das Nähere über die Berechnung und Durchführung der Erstattung zu regeln.