§ 254d SGB VI: Entgeltpunkte (Ost)
| veröffentlicht am |
09.05.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25.07.1991 (BGBl. I S. 1606) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1992 |
| Gültig bis | 31.03.1995 |
| Version | 002.00 |
(1) An die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte treten Entgeltpunkte (Ost) für
| 1. | Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, |
| 2. | Pflichtbeitragszeiten aufgrund gesetzlicher Wehrpflicht oder Bezugs von Sozialleistungen, |
| 3. | Zeiten der Erziehung eines Kindes, |
| 4. | Zeiten mit freiwilligen Beiträgen vor dem 1. Januar 1992 oder danach zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 279b) bei gewöhnlichem Aufenthalt |
| im Beitrittsgebiet und | |
| 5. | Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, |
| 6. | Zeiten der Erziehung eines Kindes, |
| 7. | Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bei gewöhnlichem Aufenthalt |
| im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Reichsgebiets-Beitragszeiten). | |
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Zeiten vor dem 19. Mai 1990
| 1. | von Versicherten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990 | |
| a) | im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten, solange sie sich im Inland gewöhnlich aufhalten, oder | |
| b) | im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten, | |
| 2. | mit Beiträgen aufgrund einer Beschäftigung bei einem Unternehmen im Beitrittsgebiet, für das Arbeitsentgelte in Deutsche Mark gezahlt worden sind. | |
Satz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der Wirkung einer Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht erfasst werden.
(3) Sind für einen Kalendermonat sowohl Entgeltpunkte als auch Entgeltpunkte (Ost) zu berücksichtigen, gelten für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente die für diesen Kalendermonat ermittelten Entgeltpunkte (Ost) als Entgeltpunkte. Für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit und für Zeiten der Erziehung eines Kindes vor dem 1. Februar 1949 in Berlin gelten ermittelte Entgeltpunkte nicht als Entgeltpunkte (Ost).