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§ 224a SGB VI: Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung

Änderungsdienst
veröffentlicht am

25.04.2020

Dokumentdaten
Änderungsgrundlage

Artikel 3a des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.2007 (BGBl. I S. 538)

Inkrafttreten01.01.2006
Gültig bis31.12.2006
Version002.00

(1) Das Bundesversicherungsamt führt für den Gesamtbeitrag nach § 345a Abs. 1 des Dritten Buches die Verteilung zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung durch. Der Gesamtbeitrag ist mit dem Ausgleichsbetrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 224 im Rahmen der Jahresabrechnung für diesen Ausgleichsbetrag zu verrechnen.

(2) Für die Verteilung ist § 227 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Dabei erfolgt die Abrechnung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechend dem Verhältnis, in dem die Ausgaben dieses Trägers für Renten wegen voller Erwerbsminderung unter Einbeziehung der im Wanderversicherungsausgleich zu zahlenden und zu erstattenden Beträge zu den entsprechenden Aufwendungen der Träger der allgemeinen Rentenversicherung zusammenstehen.

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