§ 214 SGB VI: Liquiditätssicherung
veröffentlicht am |
18.04.2020 |
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Änderungsgrundlage | Artikel 1 des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21.07.2004 (BGBl. I S. 1791) |
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Inkrafttreten | 01.08.2004 |
Gültig bis | 31.12.2004 |
Version | 002.00 |
(1) Reichen in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht aus, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, leistet der Bund den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten eine Liquiditätshilfe in Höhe der fehlenden Mittel (Bundesgarantie).
(2) Die vom Bund als Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellten Mittel sind zurückzuzahlen, sobald und soweit sie im laufenden Kalenderjahr zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht mehr benötigt werden, spätestens bis zum 31. Dezember des auf die Vergabe folgend en Jahres; Zinsen sind nicht zu zahlen.