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§ 178 SGB VI: Verordnungsermächtigung

Änderungsdienst
veröffentlicht am

10.08.2019

Dokumentdaten
Änderungsgrundlage

Artikel 85 RRG 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261)

Inkrafttreten01.01.1991
Gültig bis31.12.1991
Version001.00

(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung, dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.eine pauschale Berechnung der Beiträge für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende,
2.die Verteilung des Gesamtbetrags auf die Träger der Rentenversicherung und
3.die Zahlungsweise sowie das Verfahren

zu bestimmen.

(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Berechnungs- und Zahlungsweise sowie das Verfahren für die Zahlung der Beiträge außerhalb der Vorschriften über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und für die Zahlungsweise von Pflichtbeiträgen und von freiwilligen Beiträgen bei Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs zu bestimmen.