§ 176b SGB VI: Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen
| veröffentlicht am |
01.11.2021 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Artikel 29 des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1147) |
|---|---|
| Inkrafttreten | 01.01.2021 |
| Gültig bis | 31.12.2024 |
| Version | 002.00 |
Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für ehemalige Soldaten auf Zeit bei Bezug von Übergangsgebührnissen können das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle und die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.