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§ 146 SGB VI: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger

Änderungsdienst
veröffentlicht am

13.09.2019

Dokumentdaten
Änderungsgrundlage

Artikel 85 Absatz 7 RRG 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261), Anwendung bereits ab 01.01.1990. Im Beitrittsgebiet seit 03.10.1990 in Kraft (Einigungsvertrag Anlage I, B, Kapitel VIII Sachgebiet H, Abschnitt III, Ziff. 16)

Inkrafttreten03.10.1990
Gültig bis31.12.1991
Version001.00

(1) Die Träger der Rentenversicherung können Aufgaben, die sie aufgrund eines Gesetzes gegenüber dem einzelnen Versicherten zu erfüllen haben, gemeinsam dem von ihnen gebildeten Verband Deutscher Rentenversicherungsträger nur dann übertragen, wenn diese Aufgaben von den einzelnen Trägern nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand selbst erfüllt werden können. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind vor einer Übertragung nach Satz 1 frühzeitig zu unterrichten.

(2) Die von den Trägern der Rentenversicherung unterhaltene Datenstelle wird vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger verwaltet. Die Träger der Rentenversicherung können die Datenstelle als Vermittlungsstelle einschalten. Sie können durch die Datenstelle auch die Ausstellung von Versicherungsnachweisheften und Sozialversicherungsausweisen veranlassen.

(3) Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger darf eine Datei mit personenbezogenen Daten, die einer Versicherungsnummer zugeordnet sind, nur bei der Datenstelle und nur dann führen, wenn die Einrichtung dieser Datei gesetzlich bestimmt ist.

(4) Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Datenstelle unterstehen der Aufsicht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, soweit ihnen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen oder dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger von den Trägern der Rentenversicherung Aufgaben gemeinsam übertragen worden sind. Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches entsprechend. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann die Aufsicht ganz oder teilweise dem Bundesversicherungsamt übertragen.

(5) Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Datenstelle gelten als öffentliche Stellen des Bundes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

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