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§ 98 SGB VI: Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Änderungsdienst
veröffentlicht am

08.02.2020

Dokumentdaten
Änderungsgrundlage

Neufassung vom 19.02.2002 (BGBl. I S. 754), Artikel 1 des Altersvermögensergänzungsgesetzes vom 21.03.2001 (BGBl. I S. 403)

Inkrafttreten01.01.2002
Gültig bis31.12.2004
Version002.00

Für die Berechnung einer Rente, deren Leistung sich aufgrund eines Versorgungsausgleichs, eines Rentensplittings unter Ehegatten, eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen erhöht, mindert oder entfällt, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die entsprechenden Vorschriften in folgender Reihenfolge anzuwenden:

1.Versorgungsausgleich und Rentensplitting unter Ehegatten,
2.Leistungen an Berechtigte im Ausland,
3.Aufteilung von Witwenrenten oder Witwerrenten auf mehrere Berechtigte,
4.Waisenrente und andere Leistungen an Waisen,
5.Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung,
6.Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe,
7.Renten aus eigener Versicherung und sonstiges Einkommen,
7a.Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst,
8.Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes,
9.mehrere Rentenansprüche.

Einkommen, das bei der Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung über das Zusammentreffen von Renten und Einkommen bereits berücksichtigt wurde, wird bei der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiteren solchen Regelung nicht nochmals berücksichtigt.

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