§ 96a SGB VI: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
| veröffentlicht am |
25.01.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1996 |
| Gültig bis | 31.12.1998 |
| Version | 002.00 |
(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit im Monat die in Absatz 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Dem Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung steht der Bezug von Vorruhestandsgeld gleich. Mehrere Beschäftigungen und selbständige Tätigkeiten werden zusammengerechnet. Nicht als Arbeitsentgelt gilt das Entgelt, das
| 1. | eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder |
| 2. | ein Behinderter von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Einrichtung erhält. |
(2) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt
| 1. | bei einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, | ||
| 2. | bei einer Rente wegen Berufsunfähigkeit | ||
| a) | in Höhe von einem Drittel das 87,5fache, | ||
| b) | in Höhe von zwei Dritteln das 70fache, | ||
| c) | in voller Höhe das 52,5fache | ||
| des aktuellen Rentenwerts (§ 68), vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten. | |||
| 3. | bei einer Rente für Bergleute | ||
| a) | in Höhe von einem Drittel das 116,7fache, | ||
| b) | in Höhe von zwei Dritteln das 93,3fache, | ||
| c) | in voller Höhe das 70fache | ||
| des aktuellen Rentenwerts (§ 68), vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Abs. 3, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten. | |||