§ 75 SGB VI: Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
| veröffentlicht am |
08.02.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25.07.1991 (BGBl. I S. 1606) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1992 |
| Gültig bis | 31.12.1997 |
| Version | 002.00 |
(1) Für Zeiten nach Beginn der zu berechnenden Rente werden Entgeltpunkte nur für eine Zurechnungszeit ermittelt.
(2) Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden für
| 1. | Beitragszeiten und Anrechnungszeiten, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit liegen, |
| 2. | freiwillige Beiträge, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt worden sind, |
Entgeltpunkte nicht ermittelt. Dies gilt nicht für
| 1. | eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, auf die erst nach Erfüllung einer Wartezeit von 20 Jahren ein Anspruch besteht, |
| 2. | freiwillige Beiträge nach Satz 1 Nr. 2, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit während eines Beitragsverfahrens oder eines Verfahrens über einen Rentenanspruch eingetreten ist. |
(3) Für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag Entgeltpunkte auch für Beitragszeiten und Anrechnungszeiten nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ermittelt, wenn diese Betragszeiten 20 Jahre umfassen.