§ 69 SGB VI: Verordnungsermächtigung
| veröffentlicht am |
08.02.2020 |
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| Änderungsgrundlage | RRG 1992 vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1992 |
| Gültig bis | 30.06.2001 |
| Version | 002.00 |
(1) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit der Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert zu bestimmen. Die Bestimmung soll bis zum 31. März des jeweiligen Jahres erfolgen.
(2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Ende eines jeden Jahres
| 1. | für das vergangene Kalenderjahr das auf volle Deutsche Mark gerundete Durchschnittsentgelt in Anlage 1 entsprechend der Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer, |
| 2. | für das folgende Kalenderjahr das auf volle Deutsche Mark gerundete vorläufige Durchschnittsentgelt, das sich ergibt, wenn das Durchschnittsentgelt für das vergangene Kalenderjahr um das Doppelte des Vomhundertsatzes erhöht wird, um den das Durchschnittsentgelt des vergangenen Kalenderjahres höher ist als das Durchschnittsentgelt des vorvergangenen Kalenderjahres, |
zu bestimmen. Die Bestimmung soll bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres erfolgen.